Untersuchungsausschuss

War da nicht noch was?

Irgendwas war da, und es war mit Geräusch verbunden, mit so viel Geräusch, dass sogar ich das mitbekommen habe. Was war das nur?

Richtig! Jetzt fällt es mir ein. Wahlen! Es ist gewählt worden! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gewählt worden!

Und vor dem Urnengang, da gab es Wahlkampf.

Wie es sich gehört. Im Wahlkampf stellen sich alle die Personen und Parteien, die das Land regieren und die Politik gestalten wollen, den Wählern. Jawohl, sie stellen sich. Sie stellen sich hin vor die Öffentlichkeit und sagen, was sie vorhaben. Was sie machen wollen! Was falsch gelaufen ist, und was sie besser machen wollen.

Im Wahlkampf kommt die ganze Agenda des Landes auf den Tisch. Baustellen werden benannt, Problemlagen, Zukunftsaussichten, Pläne werden geschmiedet, Vorschläge unterbreitet. Alle sagen, wie sie es machen wollen, und alle versprechen, wenn ihr uns wählt, dann werden wir es besser machen. Besser auf jeden Fall, als es bisher gemacht worden ist.

Was immer dieses „es“ ist.

Der Wahlkampf, das ist dieses eine gewaltige Forum alle paar Jahre, da die ganze Nation darüber berät, wie ist es gelaufen, und wie soll es weitergehen. Die anliegenden Themen werden ausdiskutiert.

Welches Thema lag mehr an als die Pandemie?

Da ist es im Wahlkampf doch bestimmt zur Sache gegangen, da ist diskutiert und gestritten, da ist hineingeleuchtet worden! Was ist falsch gelaufen in der Bewältigung der Pandemie, was hätte so auf keinen Fall gemacht werden dürfen, was soll in Zukunft besser gemacht werden? Wie ist der Sachstand? Waren die Maßnahmen angemessen, nicht tiefgreifend genug, oder im Gegenteil überzogen? Sind die Freiheitsrechte der Bürger genügend beachtet worden? Sind die Wirtschaftsinteressen des Landes abgewogen worden gegen die vermutete gesundheitliche Bedrohung?

Und die gesundheitliche Bedrohung der Gesamt- und Ganzbevölkerung, die ist doch durch die Maßnahmen des Bundes und der Länder erfolgreich abgewehrt worden? Die Menschen sind doch geschützt worden, durch die fürsorglichen Maßnahmen?

Und dass die Kinder die Studenten die Auszubildenden über Monate keine ordentliche Förderung erfahren haben, das ist doch bestimmt mit dem überragenden Interesse der Bevölkerung an der gesundheitlichen Gefahrenabwehr zu begründen?

Und vor allem werden doch im Wahlkampf alle Parteien und Personen, die sich beworben haben, das eine fest versprochen haben: der Deutsche Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss einrichten, der wird in minutiöser Kleinarbeit alle die konzertierten Maßnahmen des Staates und der Wirtschaft und der Gesundheitsspender während der Pandemie durchleuchten bis auf den Grund, denn das muss einfach sein. Es wird doch wohl fest versprochen worden sein, im Wahlkampf, wir werden viel Geld in die Hand nehmen und unabhängige Wissenschaftler beauftragen, Sinn und Folgen und Wirkung und Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen zu durchleuchten bis auf den Grund, nach dem besten Stand der wissenschaftlichen Methodik. Das muss einfach sein, denn nur so, nur mit Hilfe eines hartnäckig bohrenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses, werden wir die richtigen Schlüsse ziehen können aus unseren Erfahrungen, denn nach der Pandemie ist vor der Pandemie, die nächste Pandemie kommt bestimmt, und dann müssen wir gerüstet sein, dann wollen wir sagen können, wir haben aus den Erfahrungen mit Corona gelernt, und nun wissen wir, wie wir es besser machen können.

So oder ähnlich haben doch wohl alle Parteien im Wahlkampf geredet, oder haben sie nicht?

Kann es sein, dass, die Angstschreie kaum verklungen, die Politik überhaupt kein Interesse an Aufarbeitung und Resümee hat? An Evaluierung, wie man so schön sagt? An Manöverkritik?

Gehandelt werden muss immer. Situationen stellen sich ein, womöglich neue Situationen, und mit den Situationen kommt der Handlungsbedarf. Wo gehandelt wird, wird auch falsch gehandelt, oder richtig, und beides manchmal nur aus Zufall. Hinterher ist man immer schlauer, und das ist ein Versprechen. Denn schlauer wird man dadurch, dass man zurückblickt und kritisch ins Auge fasst, was ist gemacht worden, was hätte besser gemacht werden können.

Und eine solch umfassende Aufarbeitung des Geschehens, die ist doch bestimmt von allen Parteien versprochen worden, im Wahlkampf? Von allen Seiten kamen sie gedrängt, die Mediziner die Juristen die Soziologen die Wirtschaftswissenschaftler, und forderten, jetzt müssen wir aber durchleuchten bis auf den Grund, was geschehen ist?

Und jetzt, da gewählt worden ist und doch hoffentlich eine handlungsfähige Regierung steht, da wird doch bestimmt der unbestechliche parlamentarische Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, den uns die Parteien alle versprochen haben?

Und den haben sie uns doch versprochen, oder habe ich da was falsch gehört?

(Das schrieb Peter Flamm für diese Seite am 23.10.2021, © Verlag Peter Flamm 2021)